Beschluss 9 O 5509/01 vom 31.01.2003, Landgericht Hannover

In dem Rechtsstreit
...
gegen
die Wohnungsgenossenschaft Gartenheim eG
weist das Gericht die Parteien auf folgendes hin:

1. Die Satzung der Wohnungsgenossenschaft Gartenheim e. G. schließt es nicht grundsätzlich aus, dass die Genossenschaft einen Teil ihres Wohnungsbestandes veräußert. Die Genossenschaft hat somit die Möglichkeit, auch aus wirtschaftlichen Gründen Wohnungen zu veräußern.
Der angefochtene Beschluss der Vertreterversammlung vom 15.10.2001 ist fehlerfrei zustande gekommen, insbesondere bedurfte es keiner 3/4-Mehrheit zur Beschlussfassung. Ein Fall des <nobr>§ 35 Abs. 2</nobr> der Satzung lag nicht vor, so dass die einfache Stimmmehrheit ausreichte.

2. Die Kammer sieht darin nach ihrer gegenwärtigen Rechtsauffassung keinen Satzungsverstoß darin, dass der Kläger - wie auch die anderen Genossenschaftsmitglieder der verkauften Wohnungen - eine Verschlechterung seines Status als Wohnungsnutzer erleidet, da er von einem genossenschaftlichen Wohnungsnutzer zu einem Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt mit den damit verbundenen Folgen geworden ist. Der Zweck der Wohnungsgenossenschaft, ihre Mitglieder vorrangig durch gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung zu fördern (<nobr>§2 Abs. 1</nobr> der Satzung), steht dem nicht entgegen. Der Kläger hat nämlich grundsätzlich nur Anspruch auf Überlassung einer Genossenschaftswohnung. Das heißt, die Beklagte erfüllte Ihren Zweck, wenn sie dem Kläger überhaupt eine Genossenschaftswohnung zur Verfügung stellt.
Durch die Veräußerung der von ihm genutzten Genossenschaftswohnung ergibt sich für den Kläger wegen des darin liegenden Sonderopfers ein Anspruch auf Verschaffung einer gleichwertigen Genossenschaftswohnung und Erstattung der Umzugskosten.
Die Kammer folgt der Rechtsprechung des KG in <nobr>MM 6/99.</nobr> Die Gründe der dortigen Entscheidungen sind auf den hier zu entscheidenden Fall übertragbar.

[...]


Küper
Vorsitzender Richter am Landgericht

Frankenberger
Richter am Landgericht

Berkner
Richterin am Landgericht